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Nach der gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers aus dem westafrikanischen Togo  hat die Polizei am Donnerstag die LEA in Ellwangen mit hunderten Beamten gestürmt. Drei der fünf Gebäude wurden systematisch durchsucht, 23 Asylsuchende widersetzten sich zunächst der Kontrolle.  Insgesamt wurden 292 Flüchtlingen überprüft. Bei der Razzia wurde auch der gesuchte 23-Jährige in Gewahrsam genommen.

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Aus Sicht eines der Bewohner spielte sich der Einsatz so ab: „Wir haben geschlafen, da kamen sie rein, weckten uns laut, haben getreten und geschlagen und alle Sachen durcheinandergebracht. Ich wusste gar nicht, was los ist“, erzählt der 34-jährige Ndidi aus Nigeria auf Englisch. „Sie haben alle rausgeholt aus den Zimmern, haben viele gefesselt, manche Leute sind verletzt worden.“ Nach offiziellen Angaben erlitten elf Bewohner und ein Polizist Verletzungen.

Beim Sprung aus Fenstern zogen sich zwei Flüchtlinge Blessuren zu. Zudem erlitten bei dem Einsatz neun weitere Bewohner und ein Polizist Verletzungen.

Die Polizei hat ihren Großeinsatz als notwendig bezeichnet. „Wir hatten in der LEA Hinweise auf Strukturen, die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen“, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber in Ellwangen.

„Es besteht die Gefahr von einem rechtsfreiem Raum — das können und wollen wir nicht zulassen.“ Ein Ziel des Einsatzes sei gewesen, diese Strukturen aufzubrechen.Es seien mehrere Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruchs eingeleitet worden, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Bei 18 Flüchtlingen wurde auch mehr Bargeld gefunden als in der Regel zulässig ist. Normalerweise dürfen sie 350 Euro besitzen.

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Beim ersten Versuch, einen Mann aus Togo festzusetzen, habe es zu Wochenbeginn „eine Situation gegeben, wie man sie noch nie erlebt“ habe. „Es gab keine Anzeichen, dass es so kommen wird“, sagte Weber. Es habe „Gewaltszenarien“ gegeben. „Die Kollegen haben sehr überlegt gehandelt und entschieden, den Togolesen hierzulassen.“ Er sei den Polizisten sehr dankbar. „Ich weiß nicht, was sonst passiert wäre.“ 

Polizeipressesprecher Bernhard Kohn sagte, der Vorfall vom Montag sei ein, aber nicht der einzige Grund für den Einsatz, es gebe auch frühere Erkenntnisse. Im Zusammenhang mit den Polizeimaßnahmen habe es auch Einsätze des Rettungsdienstes gegeben.

Die Polizei geht ebenfalls davon aus, dass sich die Flüchtlinge Waffen besorgen wollten, um Polizeieinsätze in Zukunft wirksam bekämpfen zu wollen.

Die Polizei hatte am frühen Morgen ein Großaufgebot rund um das frühere Bundeswehrgelände zusammengezogen. Die Beamten rückten mit mehreren Dutzend Mannschaftsbussen an. Die Straßen waren weiträumig abgesperrt. Außerdem hielt sich die Polizei mit weiteren Kräften in Bereitschaft. Zu sehen waren Beamte in Schutzkleidung. Sanitäter und Notärzte waren ebenfalls vor Ort.

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Afrikanische Asylbewerber hatten wenige Tage zuvor die Abschiebung des Mannes aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste ihre Aktion in der Nacht zum Montag abbrechen, weil nach ihrer Schilderung die Situation für die Streifenwagenbesatzungen zu gefährlich wurde. Etwa 150 bis 200 mutmaßliche Flüchtlinge sollen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben. Später sollen sie mit einem Angriff auf die Polizisten gedroht und so erreicht haben, dass die Schlüssel zu den Handschellen des Mannes überreicht wurden. 

Der eskalierte Einsatz stößt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf Kritik. Im gesamten Südwesten habe es nicht genug Personal gegeben, um die Kräfte in der schwäbischen Stadt zu unterstützen, sagte Landeschef Ralf Kusterer.

Polizei-Vizepräsident Bernhard Weber sagte auf einer Pressekonferenz: “Wir werden die Kräfte vor Ort verstärken, um auch in Zukunft angemessen reagieren zu können. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat gelitten. Es gibt hier Menschen, die die Polizei bekämpfen wollen. Heißt für uns: Bei Abschiebevorgängen müssen wir künftig in angemessener Stärke antreten.”

Der Rechtsstaat wird Recht und Gesetz durchsetzen.

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In einer ersten Reaktion sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), der Einsatz in Ellwangen sei nach den Vorkommnissen in der Nacht auf Montag notwendig „Der Rechtsstaat wird Recht und Gesetz durchsetzen“, bekräftigte Strobl.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden“, sagte Schuster „Focus Online“. Er erwarte nun „politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden“.

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, schrieb auf Twitter: „Der Rechtsstaat wird von seinen „Gästen” mit Füssen getreten.“ Sie forderte: „Asylbewerber, die Abschiebungen zu verhindern versuchen, haben ebenfalls ausgewiesen zu werden!“ Die Partei beantragte eine Sondersitzung des Stuttgarter Landtags, in der sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) rechtfertigen soll.

Für die Stadt Ellwangen, vor allem aber für die Landesregierung, kommen die Geschehnisse rund um die Unterkunft in Ellwangen höchst ungelegen. Seit längerem hat die Landesregierung bei der Stadt um Verständnis geworben, dass die vor gut drei Jahren in der ehemaligen Kaserne eröffnete Flüchtlingseinrichtung länger bestehen bleibt als geplant.

TSV Essingen – 1893 e. V

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Im Frühjahr 2020 endet der Vertrag. Über eine eventuelle Verlängerung sollen die Stadtverwaltung und der Gemeinderat entscheiden. Noch im April hatte der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) erklärt, das „Interesse sowie die Hilfsbereitschaft und Unterstützung in der Bevölkerung sind weiterhin ungebrochen groß“.

Baden-Württemberg hätte ohne diese Unterstützung die Folgen der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 kaum bewältigen können, so Reimer. Kurzzeitig mussten in der Einrichtung in Ellwangen mehr als 4500 Menschen untergebracht werden, inzwischen hat sich die Zahl laut Behördenangaben zwischen 400 und 600 eingependelt. Aktuell ist die Einrichtung mit 490 Bewohnern belegt.

In der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) äußerte sich ein Mann, der sich als der 23-jährige Togolese ausgab. „Die Polizei hat schon im Februar versucht, mich abzuschieben. Deutschland sagt doch „Welcome“ zu uns Flüchtlingen. Die geben jeder Person eine Duldung“, sagte er. Seine „Brüder“ seien ihm nun „zur Hilfe gekommen“, sagte er mit Blick auf den gescheiterten Polizeieinsatz. Nach eigener Darstellung sollte er nach Italien abgeschoben werden, wo er zuerst in der EU angekommen war.

15 Bewohner werden jetzt in andere Einrichtungen verlegt, bestätigte Thomas Deines vom Regierungspräsidium Stuttgart.

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Firma Fenster Grund feiert seine Jubilare | fenster grund essingen

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Grund Fensterbau GmbH u. Co

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